In dubio contra stipulatorem – Im Zweifel gegen den Vertragsverfasser – bezeichnet eine Unklarheitenregel bei der Vertragsauslegung, wonach bei ...
Sollte im Vertrag etwas unklar sein, dann ginge dies nach dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem zulasten des Beschwerdegegners, da dessen ...
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „in dubio contra stipulatorem“ „im Zweifel gegen den Vereinbarer“, sinngemäß „im Zweifel gegen den ...
Sollte im Vertrag etwas unklar sein, dann ginge dies nach dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem zulasten des Beschwerdegegners, ...
Ungewöhnlichkeitsregeln in Vertragsbedigungen - in dubio contra stipulatorem. Ungewöhnliche Klauseln in allgemeinen Versicherungs- resp.
Relativer Vorrang von Urkunden und dgl. 184. 4. Auslegung gegen den Verfasser des Vertragstexts. («in dubio contra stipulatorem»; «Unklarheitsregeln»). 185.
„Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag ...
im Zweifel zu Lasten des Verfassers (lateinisch: in dubio contra stipulatorem). im Zweifel hat diejenige Bedeutung den Vorrang, die den Vertragsfortbestand ...
tarischen Vorschrift mehrere Auslegungsresultate denkbar, sei die Ausle- gungsregel "in dubio contra stipulatorem" anwendbar. Die Vorinstanz ...
Da der Vertrag nicht vom Beschwerdegegner aufgesetzt worden sei, wirke sich diese Unklarheit nach der Regel in dubio contra stipulatorem zu Lasten des ...
Monatsmietzinse beschränkt ist (Art. 257e Abs. 2 OR e contrario). 3.3.3. ... Anwendung des Grundsatzes "in dubio contra stipulatorem" (Urteil ...
... wie beispielsweise die Unklarheitenregel ("in dubio contra stipulatorem") (vgl. zum Ganzen PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG ...
In dubio contra stipulatorem. Der lateinische Begriff In dubio contra stipulatorem bedeutet übersetzt Im Zweifel gegen den Gläubiger.
... Keine Anhaltspunkte im Wort- laut; Rechtsfolgen auf die Unterzeichnung ausgerichtet; Sachgerechtheit; dispositive. Regelung; in dubio contra stipulatorem;.
Die Kommission rügte, dass das spanische Recht – in Verletzung von Art. 5, 3. Satz der RL 93/13/EWG – die Auslegungsregel in dubio contra stipulatorem nicht ...
609Auch in dubio contra proferentem, in ambiguis contra stipulatorem oder einfach Unklarheitenregel, Krampe, S. 11; Wacke, JA 1981, 666; HKK/Vogenauer, ...
Par «troubles de la santé», il convient, selon la règle «in dubio contra stipulatorem», de n'entendre que les troubles qui ont le caractère de maladie. La «peur ...
Dabei gelten zwei besondere Regeln: a) Unklarheiten gehen zu Lasten des Aufstellers: in dubio contra stipulatorem. Wer AGB aufstellt, muß für deren Klarheit ...
... der statutarischen Vinkulierungsordnung sind nach dem Grundsatz „in dubio contra stipulatorem“ gegen die Beschränkung der Übertragbarkeit auszulegen.
... zu Lasten desjenigen ausgelegt werden, der den Vertrag vorformuliert (ambiguitas contra stipulatorem, in dubio contra proferentem).5 Demgegenüber hat der ...
277 Ambiguitas contra stipulatorem est (D. 34,5,26; vgl. auch D. 2, 14,39; D. 1 ... 18 v.; eine Verwandtschaft mit dem strafrechtlichen in dubio pro reo liegt auf der ...
Principles of European Contra« Law Grundsatz der betragsgenauen Gutschrift ... Angaben in dubio contra proferentem (in dubio contra stipulatorem) s. contra ...
Nach dem Prinzip in dubio contra stipulatorem sei von der Gültigkeit des für die Empfänger des Angebots günstigsten Textes, mithin von der ...
Синонимы слова in dubio и перевод слова in dubio на 25 языков. ... Значение слова "in dubio" в словаре немецкий языка .... in dubio contra stipulatorem. 4.
Sie besagt, dass eine solche Bestimmung gegen den Verfasser ausgelegt wird (in dubio contra stipulatorem). Dies dient dem Schutz der Konsumenten.
Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus ..... In dubio contra stipulatorem: „Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen – insbesondere von AGB.
als variabler Lohnbestandteil? als Gratifikation? in dubio contra stipulatorem. unklare oder widersprüchliche Formulierungen sind zu Lasten des Textredaktors ...
... Volenti non fit iniuria; Qui tacet consentire videtur ubi loqui potuit ac debuit; in dubio contra stipulatorem; favor negotii; nulla poene sine lege; error iuris nocet ...
Latein: In dubio contra stipulatorem - Im Zweifel gegen den Gläubiger, Latein-Jura- 5-I, Latein kostenlos online lernen.
Dies ist grundsätzlich zu verneinen, müsste doch eine entsprechende. AGB-Klausel nach dem Auslegungsprinzip von „in dubio contra stipulatorem“ eindeutiger ...
... einem Ergebnis führt, besteht für eine Anwendung des Grundsatzes «in dubio contra stipulatorem», welchen der Beschwerdeführer in Bezug ...
64 Vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, N 1231: „Unklarheitsregel (auch «Unklarheitenregel»): «in dubio contra stipulatorem». Diese Regel setzt voraus, ...
In dubio contra stipulatorem. Unklare Vertragsklauseln sind zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sie verfassst hat, also zum Nachteil des ...
AGB-Verwenders ausgelegt werden (in dubio contra stipulatorem, ... Ansicht besteht kein Raum für die Unklarheiten- bzw. in dubio contra stipulatorem-Regel:.
Dafür spricht die für die Vertragsauslegung geltende Maxime “in dubio contra stipulatorem” […]: Von den Verwertungsgesellschaften, welche in aller Regel die ...
a) Die vertraglichen Begleitumstände, die protestatio facto contraria non valet und ...... ambiguitas contra stipulatorem est 106 .... in dubio contra proferentem 106.
Bestimmung der Tragweite einer Freizeichnungsklausel nach dem Vertrauensprinzip. BGE 130 III 686. Zu „in dubio contra stipulatorem“. BGE 109 II 25.
und der in-dubio-mitius-Regel der handschriftliche Nachtrag nicht so ..... „in dubio contra stipulatorem“ kommen lediglich in Zweifelsfällen zur ...
daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio contra stipulatorem auszulegen. C. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2013 beantragte der ...
Contra facta non valent argumenta. Gegen Fakten ... contra rem iudicatam nemo audietur. Nach Rechtskraft .... In dubio contra stipulatorem. Im Zweifel gegen ...
des «venire contra factum proprium», wenn er eine Vermögensabgabe, wie das ... bewährten Auslegungsregel «in dubio contra stipulatorem». Vermag.
Auslegungskontrolle. Ermittlung des Sinns. Geschieht individuell kon- kret auf den Sachverhalt. "In dubio contra stipulatorem" (Im Zweifel gegen den Verwender.
„in dubio contra stipulatorem“. Unklarheitenregel bei Vertrags-Auslegung, im Zweifelsfall zu Lasten des Vertragsredaktors; Empfehlung: legal check durch ...
Deshalb seien das sogenannte Vertrauensprinzip und die sogenannte Unklarheitsregel anzuwenden - «in dubio contra stipulatorem».
ersetzen sei, was ebenfalls der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Aarau entge- genstehe. Die in dubio contra stipulatorem-Regel versage hier, weil es nicht um.
Vielmehr muss der Gesetzgeber den Mangel gegen sich gelten lassen (in dubio contra stipulatorem, im Zweifel gegen den, der den Wortlaut bestimmt hat) und ...
48 Und zwar nach dem Grundsatz «in dubio contra stipulatorem», im Sinne der Wirkungsbegrenzung Ausschluss nicht voraussehbarer Mängel.
... bestimmbar, ist immer von der für den Kunden günstigeren Annahme auszugehen („in dubio contra stipulatorem“ – im Zweifel gegen den Vertragsverfasser).
("in dubio contra stipulatorem") kann schon deshalb keine Anwendung finden, weil sie voraussetzt, ... Die Regel "in dubio mitius" bedeutet nach der Meinung der.
... der Grundsatz in dubio contra stipulatorem greifen und die Beklagte müsste sich die für sie ungünstige Auslegungsvariante entgegenhalten lassen (BGE 122 ...
Grundsatzes in dubio contra stipulatorem rügt. Die Anwendung dieses Grundsatzes scheitert bereits daran, dass die Parteivereinbarung nach der nicht zu ...
... ausgelegt werden, der die Bedingung formuliert hat (in dubio contra stipulatorem), müssen Leistungsausschlüsse unmissverständlich formuliert sein.
dubio contra stipulatorem», die den In- halt kontrollierenden «Unklarheiten-» und «Ungewöhnlichkeitsregeln» sowie die Regel betreffend die Vereinbarung.
mit diesem Vorschlag ein Prinzip aufgenommen, das aus dem Vertragsrecht bekannt ist: „in dubio contra stipulatorem – im Zweifel gegen den Ver- fasser“.
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klar ist, was der Wille der Parteien ist. Ein unklarer Vertrag wird zulasten desjenigen ausgelegt. (interpretiert), der in verfasst hat («in dubio contra stipulatorem»).
... eingestuft3. 1 http://www.advocat.ch/files/Flugschein.pdf. 2 Art. 18 Abs. 1 OR. 3 Treu nach dem Grundsatz “in dubio contra stipulatorem”.
bei Unklarheit auf den Grundsatz „ in dubio contra stipulatorem bzw. assecuratorem „ oder sogar auf die Ungewöhnlichkeitsregel verwiesen ...
Bei der rechtlichen Umsetzung muss nun beachtet werden, dass die Regel «in dubio contra stipulatorem» gilt. Das heisst, dass derjenige, der eine unklare ...
1. Auslegung allgemeine Auslegungsregeln. Vorrang der Individualabrede vor AGB-Klauseln. Unklarheitenregel (in dubio contra stipulatorem).
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contra stipulatorem est." Es war wohl Celsus1, der diese Re ... Regel ?in dubio mitius" eingreifen, eine Regel, die im V?lker recht angewendet wird2.
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kein klares Resultat, so sind AGB-Klauseln gegen den Verfasser der AGB auszulegen („in dubio contra stipulatorem“). Man geht hierbei davon aus, dass es der ...
unklar, so wird sie gemäss dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem (oder contra proferentem) zulasten jener Partei interpretiert, welche die AGB ver-.
Bei Auslegungsproblemen können Sie sich darauf berufen, dass der Vertrag vom Autoverkäufer redigiert wurde (in dubio contra stipulatorem); Gewisse ...
Auslegung der Freizeichnungsklausel. Bei der Auslegung von Freizeichnungsklauseln gilt „in dubio contra stipulatorem“. Vgl. BGE 91 II 344 E. 1 ...
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Vielmehr hätte die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes "in dubio contra stipulatorem" vollumfänglich zu seinen Gunsten entscheiden ...
17) in dubio contra actorem (Im Zweifelsfall gegen den Kläger.) ..... 76) in dubio contra stipulatorem (Im Zweifel gegen den Stipulator) 77) datio ...
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Schliesslich seien die Verträge von der Klägerin aufgesetzt worden, weshalb nach dem Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" allfällige Unklarheiten zu ihren ...
aufgrund einer unklaren Formulierung in der Sprache des Rekurrenten (Prinzip: in dubio contra stipulatorem) dem Volk diese Abstimmung verweigert wird.
dubio contra stipulatorem zum Nachteil der sie anrufenden Partei ausgelegt werden. (BGE 99 11 290, JT 1974 I 361, Erw. 4 und 5).
c) Unklarheitenregel ("in dubio contra stipulatorem"). Danach wird ein mehrdeutiger Text zulasten des Ver- fassers (i.d.R. der Arbeitgeber) ausgelegt. Soweit die.
dubio contra stipulatorem), wonach mehrdeutige Bestimmungen zu Ungunsten des. Vertragsverfassers auszulegen sind, ist daher von derjenigen Auslegung ...
sein könnte, hinsichtlich der hier diskutierten Auslegungsfrage die Auslegungshilfsregel des in dubio contra stipulatorem49 anzuwenden.
Argumentum a contrario oder argumentum e contrario. Umkehrschluss .... In dubio contra proferentem = in dubio contra stipulatorem im Zweifel gegen den ...
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dubio contra stipulatorem“ und damit zu Ungunsten desjenigen Bedeutung allenfalls erst im Streitfall erlangen. So kann in der aus, der eine strittige Klausel ...
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... werden, was sich der Verfasser nach dem Grundsatz der in dubio contra stipula- ... oder zu Ungunsten des Verfassers (in dubio contra stipulatorem) ausgelegt.
Contra facta non valent argumenta Gegen Fakten helfen keine Argumente (Cicero) .... In dubio contra stipulatorem Im Zweifel gegen den Gläubiger (Formulierer).
... nach dem Prinzip in dubio contra stipulatorem von der Gültigkeit des für die Empfänger der Voranmeldung günstigsten Texts ausgehen (vgl.
... ausgelegt werden, die die AGB übernehmen muss und zuungunsten derjenigen Partei, die sie verwendet (lateinisch auch: in dubio contra stipulatorem).
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(Annahme). Vollübernahme. Ungewöhnlichkeitsregel. Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsregeln. Unklarheitenregel (in dubio contra stipulatorem).
... mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (in dubio contra stipulatorem; BGE 131 V ...
in dubio contra proferentem. Im Zweifel für den Hervorbringer. à im Zweifel ist eine Formulierung zu-. lasten desjenigen auszulegen, der sich ih-. rer bedient hat.
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A.L,), ce qui n'est pas - contraire- ment à ce que vous ...... l'adage «in dubio contra stipulato- rem», nous ...... xime ({in dubio contra stipulatorem)) heranzuziehen ...
dubio contra stipulatorem), da die ungenaue oder widersprüchliche Formulie- rung meist von diesem stammt.43 Das heisst, im Zweifelsfall wird Lohn ange-.
abirren des Schlages, kein Irrtum. Physikalisches Ereignis dass dazwischen funkt. In dubio pro reo. im Zweifel für den Angeklagten. Nullum crimen nulla poena ...
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anzupassen, nicht aber (jedenfalls unklar; daher wiederum in dubio contra stipulatorem), neue, vom Kunden weder antizipierte noch vorgängig akzep-.
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